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Abgeänderter Richtlinienvorschlag zum Binnenmarkt für Elektrizität

Inhalt, Kompetenz und rechtliche Folgen für das deutsche Energierecht

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Zoltan Beckert

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem von der EG-Kommission am 17.12.1993 vorgelegten «abgeänderten Vorschlag für eine Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt». Hierzu wird zunächst auf den derzeitigen Ordnungsrahmen der Elektrizitätsversorgung in Deutschland eingegangen. Sodann wird der Regelungsgehalt der Art. 5,21 und 22 des Richtlinienvorschlages erläutert und im Anschluß daran die Vorgaben dieser Bestimmungen für das deutsche Energierecht beschrieben. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet schließlich die Diskussion, inwieweit die Richtlinienbestimmungen im Gemeinschaftsrecht eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage finden.
Aus dem Inhalt: Abgeänderter Richtlinienvorschlag zum Binnenmarkt für Elektrizität - Vorgaben der Art. 5,21 und 22 des Richtlinienvorschlages für das deutsche Energierecht - Kompetenzrechtliche Abstützung der Richtlinienbestimmungen im Gemeinschaftsrecht.