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Entstehung und Implementation der Städtebauförderung im bundesstaatlichen System

Eine empirische Untersuchung des föderativen Konflikt- und Konsensverbunds

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Kurt Walter

Das am 1. August 1971 in Kraft getretene Städtebauförderungsgesetz markiert einen Wendepunkt in der städtebaulichen Entwicklung der Nachkriegszeit. So einhellig die normative Determinante des politischen Programms begrüßt wurde, so tief wurzelte der vertikale Verfassungsstreit um die konfligierenden inhaltlichen Steuerungsansprüche. Diese Entstehungs- und Implementationsgeschichte arbeitet die empirische Entscheidungsprozeßstudie auf und widerlegt die These einer Entscheidungsblockade durch Politikverflechtung. Methodisch verknüpft der Verfasser seine eigene «amtliche» Befassung mit dem Untersuchungsgegenstand und Interviews mit «Zeitzeugen» zu einem authentischen politischen und institutionenanalytischen Bild des föderativen Konflikt- und Konsensverbunds in einem entscheidenden Kapitel deutscher Verfassung.
Aus dem Inhalt: Entstehung und Bedeutung des kooperativen Föderalismus im bundesstaatlichen System - Finanzreform 1969 - Steuerungsansprüche des Bundes auf eine föderative Aus- und Aufgabenpolitik - Der vertikale Verfassungsstreit 1972 - Die «befriedete» Entwicklung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.