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Verfahrensfehler und Rügeberechtigung im Strafprozeß

Die Strukturen der Revisionsberechtigung unter besonderer Berücksichtigung des Begriffs «Rechtsnormen, die lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind» in § 339 StPO

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Carsten Momsen

Rechtsprechung und Lehre diskutieren an verschiedenen Stellen eine Einschränkung der strafprozessualen Revision wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Markant sind insbesondere die Topoi «Verzicht», «Verwirkung» und nicht zuletzt die seit jeher umstrittene sogenannte «Rechtskreistheorie» des Bundesgerichtshofs. Obwohl das so zentrale Problem der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens betroffen ist, fehlt es bisher an einer fundierten Konzeption, welche die antagonistischen Interessen der Verfahrensbeteiligten einerseits gewährleistet und andererseits zu einem gerechten Ausgleich bringt. Den Hinweis auf eine mögliche Lösung enthält jedoch das Gesetz selbst in der praktisch nur sekundär bedeutsamen Regelung des 339 StPO. Hier nimmt der Gesetzgeber eine Abwägung der verschiedenartigen prozessualen Interessen in bindender Form vor, um das Verfahrensziel, die Herstellung von Rechtsfrieden, zu sichern. Auf dieser Erkenntnis aufbauend wird aufgezeigt, daß die gegenüber dem materiellen Strafrecht differenziertere Interessenstruktur des Strafprozeßrechts dazu führt, daß die Verfahrensrüge unter einer zusätzlichen speziellen Voraussetzung steht: der «Verfahrensfehlerbeschwer», welcher eine konkrete Betroffenheit in eigenen prozessualen Interessen zur Bedingung einer erfolgreichen Revision macht.
Aus dem Inhalt: Strafverfahren - Revision im Strafprozeß - Verfahrensrüge - Einschränkung des Rechts zur Rüge von Verfahrensfehlern - Verfahrensfehler - 339 StPO - 337 ff. StPO - Interessenlage im Strafprozeß - Zuständigkeiten im Strafprozeß - Verfahrensziel (Strafverfahren) - Prozeßrollen - Verfahrensfehlerbeschwer - Strafverfahrensrecht und materielles Strafrecht.