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Der Ausschluß und die Ablehnung des befangen erscheinenden Staatsanwaltes

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Jörg Reinhardt

Der Staatsanwalt ist der einzige an einem rechtlichen Verfahren hoheitlich Mitwirkende, der keiner gesetzlich fixierten Ausschluß- und Ablehnungsregelung unterliegt. Die bisher unternommenen Versuche, das Problem durch eine entsprechende Anwendung der 22 ff. StPO zu lösen, sehen sich dem Einwand ausgesetzt, daß Stellung und Aufgaben des Staatsanwaltes mit denen des Richters nicht hinreichend vergleichbar sind und sich deshalb eine solche Analogie verbietet. Die Arbeit untersucht die Analogiefähigkeit der 20, 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die den Ausschluß und die Ablehnung befangen erscheinender Verwaltungsbeamter regeln, und zeigt auf, daß diese eine geeignete Rechtsgrundlage für eine sachgerechte und praktikable Lösung des Problems des befangen erscheinenden Staatsanwaltes darstellen.
Aus dem Inhalt: Darstellung des Problems und historische Betrachtung - Die möglichen Rechtsgrundlagen zur Lösung des Problems - Eigener Lösungsvorschlag: Analoge Anwendung der 20, 21 Verwaltungsverfahrensgesetz - Diskussion der Ergebnisse, zu denen eine solche Analogie führt - Das staatsanwaltschaftsinterne Verfahren zur Feststellung und Durchsetzung des Handlungsverbotes für den Staatsanwalt - Die möglichen Formen gerichtlichen Rechtsschutzes - Rechtsvergleich mit den USA, Österreich und der Schweiz.