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Zur Strafbarkeit von Amtsträgern im Umweltstrafrecht

Unter vergleichender Berücksichtigung der Reformentwürfe für das erste und zweite Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität

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Sabahat Gürbüz

Die Erhaltung der Umwelt ist in hohem Maße abhängig von der Arbeitsweise und den Entscheidungsstrategien der Umweltverwaltung. Die Frage, ob und inwieweit fehlerhaftes Verhalten von Amtsträgern in diesem Bereich durch die Tatbestände des Strafrechts erfaßt wird, ob dies angemessen geschieht oder ob Defizite bestehen, die zu gesetzgeberischen Reformen drängen, wird daher seit Jahren kontrovers diskutiert. Die Arbeit deckt die Schwächen der bestehenden Gesetzeslage zur Strafbarkeit von Amtsträgern und der strafrechtsdogmatischen Lösungsversuche auf und macht die daraus folgenden Schwierigkeiten in der Praxis deutlich. Sie faßt die in der Literatur dargestellten Lösungsvorschläge zusammen und unterzieht sie einer kritischen Würdigung. Als Konsequenz der aufgezeigten Defizite wird die Schaffung eines Tatbestandes der Amtsträgerstrafbarkeit gefordert und ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt.
Aus dem Inhalt: Die Amtsträgerstrafbarkeit in den Fällen der Erteilung fehlerhafter Verwaltungsakte - Die Amtsträgerstrafbarkeit in den Fällen des Unterlassens - Mögliche Regelungsmodelle - Gesetzgeberischer Handlungsbedarf und kritische Würdigung der Lösungsmodelle.