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Richterliches Sozialengagement und Befangenheit

Zugleich eine Stellungnahme für die Befangenheitsablehnung von Amts wegen

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Conrad Rumpf

In der jüngeren Rechtsprechung zur richterlichen Befangenheit tauchen zunehmend Fälle auf, in denen sich das Mißtrauen der Ablehnenden bezüglich der Unparteilichkeit «ihrer» Richter auf deren politisches, gewerkschaftliches oder publizistisches Engagement gründet. Die bisherigen gerichtlichen Reaktionen geben Anlaß, sich einmal mehr der Frage nach dem «richtigen» Umgang mit richterlicher Befangenheit zu widmen. Die Darstellung zeigt, daß sich sowohl hinsichtlich des inhaltlichen Verständnisses des Befangenheitsbegriffs als auch hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Ausgestaltungen des Regelungskomplexes Richterausschließung und -ablehnung verfassungsrechtliche Vorgaben ausmachen lassen, die bisher noch nicht oder nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.
Aus dem Inhalt: Die Auflösung der Geschlossenheit der Richterschaft infolge eines zunehmenden Sozialengagements - Ausschließung und Ablehnung als eigentlicher Schutz vor parteilichen Richtern? - Der mit Ausschließung und Ablehnung verfolgte Zweck - Umgang mit der durch Sozialengagement des Richters motivierten Befangenheitsablehnung in der gerichtlichen Praxis - Der Maßstab zur Prüfung der Besorgnis der Befangenheit - Die Erforderlichkeit der Überprüfung der Unbefangenheit von Amts wegen.