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Schadenverhütung und Versicherungsvertragsrecht

Schadenverhütung durch die Gestaltung des Versicherungsvertrages (Risikobeschreibung, Ausschluß von Risiken und Auferlegung von Obliegenheiten)

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Ulf Liebelt-Westphal

Nach Umsetzung der europäischen Versicherungsrichtlinien steht den Versicherern ein größerer Gestaltungsspielraum bei der Gestaltung der AVB zu. Eine Bedingungsgenehmigung erfolgt nicht mehr. Dies bedeutet auch, daß einer auf eine Schadenverhütung gerichteten Vertragsgestaltung weniger Hürden im Wege stehen. Gegenstand der Untersuchung ist zunächst der Aufbau eines Versicherungsvertrages, um von dort ausgehend für die einzelnen Elemente eines Versicherungsvertrages (Risikobeschreibung, Risikoausschluß und Obliegenheiten) die Grenzen der Vertragsfreiheit aus dem VVG und dem AGB-Gesetz herauszuarbeiten. Behandelt wird dabei auch die Frage, ob eine Aufstellung von «Musterversicherungsbedingungen» kartellrechtlich zulässig ist.
Aus dem Inhalt: Gestaltung des zu versichernden Risikos - Einschränkungen der Vertragsfreiheit durch das VVG und das AGB-Gesetz - Kartellrechtliche Zulässigkeit von Absprachen zwischen einzelnen Versicherern.