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Tarifverträge und die Wettbewerbsordnung des EG-Vertrages

Wettbewerbsbeschränkende Tarifverträge und das Kartellverbot des Artikel 85 EGV

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Sebastian Graf von Wallwitz

Der Konflikt zwischen kollektivem Arbeitsrecht und Kartellrecht war bislang nur auf nationaler Ebene von Bedeutung. Mit der zunehmenden Internationalität der Aktivitäten von Unternehmen und Gewerkschaften rückt jedoch auch die europarechtliche Dimension zunehmend in den Vordergrund. Die Auffassung von Generalanwalt Lenz im Fall Bosman spiegelt diese Entwicklung wider. Die Untersuchung beschäftigt sich vornehmlich mit der Frage nach der Anwendbarkeit des Artikel 85 EG-Vertrag auf kollektivvertragliche Vereinbarungen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Anbindung des kollektiven Arbeitsrechts im europäischen Recht zu. Ferner wird der Frage nachgegangen, inwiefern ein Mitgliedstaat mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen kann.
Aus dem Inhalt: Wettbewerbsbeschränkende Tarifverträge und 1 GWB - Der Stellenwert des Wettbewerbsprinzips im EGV - Koalitionsfreiheit und EGV - Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auf den Arbeitsmarkt - Grenzen der Anwendbarkeit des Art. 85 EGV - Tarifverträge und der Tatbestand des Art. 85 I EGV - Freistellungsmöglichkeit nach Art. 85 III EGV - Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen als Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten.