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Ausübung und Grenzen der Organisationsgewalt in den Gemeinden Niedersachsens

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Christian Köpke

Die Kommunen sehen sich in einem Geflecht desolater Finanzen, eines hohen Anteils zu bewältigender Auftragsangelegenheiten, zunehmender Normdichte und auch der Rechtsetzungstätigkeit der EU in ihrer Selbstverwaltungskraft gefährdet. Es tritt die grundsätzliche Frage nach Inhalt und Gewährleistungsgrenzen der Selbstverwaltungsgarantie auf Bundesebene und etwaiger Modifizierungen auf landesverfassungsrechtlicher Ebene auf. Innergemeindlich verbleibende Aktionsräume im Sinne einer Organisationsgewalt werden exemplarisch und auf der Grundlage der neuen Niedersächsischen Kommunalverfassung verdeutlicht. Die Problematik der kommunalen Frauenbeauftragten wird erörtert; Bundes- und Landeskommunalverfassungsbeschwerdeverfahren gegenüber staatlichen Organisationsakten werden dargelegt.
Aus dem Inhalt: Selbstverwaltungsgarantie auf Bundes-/Landesebene - Organisationshoheit - Kommunale Aufgabenhoheiten - Innergemeindliche Organisationsgewalt - Selbstverwaltung und EU - Kommunale Frauenbeauftragte - Bundes-/Landeskommunalverfassungsbeschwerde.