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Die Sittenwidrigkeit von Verfügungen von Todes wegen in historischer Sicht

Die Entwicklung der Gesetzgebung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit der Entstehung des BGB bis in die Gegenwart

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Oliver Karow

Die Arbeit untersucht die Gesetzgebung und die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Verfügungen von Todes wegen seit der Entstehung des BGB bis in die Gegenwart. Der BGB-Gesetzgeber verzichtete entgegen den Vorschlägen des Erbrechtsredaktors mit Ausnahme der Anfechtung auf eine Regelung der wichtigsten Fälle der Sittenwidrigkeit im Erbrecht, so daß 138 Abs. 1 BGB maßgebend blieb. Zu einschneidenden Veränderungen kam es 1938 durch 48 des Testamentsgesetzes. Seit dieser Zeit verschärfte sich die bis dahin weitgehend liberale Rechtsprechung des Reichsgerichts zum sogenannten «Geliebten-Testament». Diese Verschärfung hielt trotz Aufhebung des 48 des Testamentsgesetzes unter der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis BGHZ 53, 369 von 1970 weiter an. In jüngster Zeit gewinnt die Problematik der sogenannten «Behinderten-Testamente» zunehmend an Bedeutung.
Aus dem Inhalt: Die Entstehungsgeschichte des 5. Buches des BGB - Die Vorschriften Schmitts zur Sittenwidrigkeit erbrechtlicher Verfügungen und ihr weiteres Schicksal - Die Generalklausel des 138 Abs. 1 BGB - Die Änderungen des Erbrechts des BGB durch das Testamentsgesetz von 1938 - Die Rechtsprechung des Reichsgerichts bis 1945 - Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die britische Zone von 1948 bis 1950 - Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von 1950 bis heute.