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Die Abgeordnetenbestechung - § 108e StGB

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Ursula Epp

1994 wurde der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung ( 108e) in das Strafgesetzbuch eingefügt. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den dadurch aufgeworfenen Fragestellungen. Im ersten Teil werden die Entstehungsgeschichte der neuen Norm und die staatsrechtliche Ausgangslage dargestellt. Erörtert wird die Erforderlichkeit des 108e StGB; gefragt wird nach vom Strafrecht unabhängigen Regelungsmöglichkeiten. Den zweiten Teil der Arbeit bildet die strafrechtliche Auslegung und Bewertung des Wortlauts des neuen Tatbestandes. Dieser wird kritisch mit früheren Gesetzentwürfen und Formulierungsvorschlägen aus der Literatur verglichen. Als Ergebnis der Arbeit wird ein eigenständiger Formulierungsvorschlag vorgestellt.
Aus dem Inhalt: Entstehungsgeschichte des 108e StGB - Staatsrechtlicher Hintergrund der Problematik der Abgeordnetenbestechung - Verfassungsmäßigkeit - Vom Strafrecht unabhängige Regelungsmöglichkeiten - Strafrechtliche Auslegung und Bewertung der Tatbestandsmerkmale - Symbolisches Strafrecht - Formulierungsalternativen.