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Der Grundrechtsverzicht

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Gerhard Spieß

Der Grundrechtsverzicht als ein Dispositionsakt über Grundrechtspositionen ist im Spannungsfeld zwischen individueller Selbstbestimmung und objektiven Staats- und Verfassungsprinzipien angesiedelt. Seiner grundrechtlichen Verankerung im allgemeinen Persönlichkeitsrecht stehen objektive Grundrechtsdimensionen, die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, das Gesetzmäßigkeitsprinzip und andere Verfassungsprinzipien gegenüber. Ein Ausgleich läßt sich nur durch eine Abwägungsentscheidung erreichen. Indizielle Wirkung kommt dabei u.a. dem Menschenbild des Grundgesetzes, dem personen- bzw. gemeinschaftsbezogenen Charakter des betroffenen Grundrechts, den einschlägigen Grundrechtsfunktionen und anderen Verfassungsgütern zu. Im Einzelfall können Zulässigkeit und Reichweite eines Grundrechtsverzichts nur in einer Zusammenschau aller beteiligten Interessen und Rechtsgüter beurteilt werden.
Aus dem Inhalt: Tatbestandliche Einordnung des Grundrechtsverzichts - Selbstbestimmungsrecht als Grundlage - Schranken des Grundrechtsverzichts - Abwägungskriterien: Multifunktionalität der Grundrechte, Grundrechtsinhalt, Verfassungsgüter.