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Die Durchsetzung immissionsschutzrechtlicher Vorsorgemaßnahmen durch Dritte

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Wolfram Rhein

Die Vorsorgepflicht des 5 Abs. 1 Nr. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein Kernstück des geltenden Immissionsschutzrechts. Ihr normativer Gehalt ist umstritten. Die Arbeit behandelt die Frage, ob und inwieweit die Nachbarn genehmigungsbedürftiger Anlagen und konkurrierende Anlagenbetreiber immissionsschutzrechtliche Vorsorgemaßnahmen erzwingen können.
Aufbauend auf einer Typisierung vorsorgebedürftiger Situationen wird zunächst die Schutznormqualität der Vorsorgepflicht untersucht. Dabei zeigt sich, daß die Vorsorgepflicht partiell nachbarschützend, nicht aber konkurrentenschützend ist. Anschließend werden Voraussetzungen, Inhalt und Reichweite nachbarlicher Vorsorgeansprüche dargestellt.