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Budgetdisziplin in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Ursachen übermäßiger Defizite und Wege zu ihrer Begrenzung

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Michael Sturm

Finanzpolitische Fragen spielen in der Diskussion um die EWWU eine wichtige Rolle. Ob der Euro die Anreize zur Staatsverschuldung erhöht, ob Regeln zur Defizitbegrenzung erforderlich sind, und wie solche Regeln ausgestaltet sein sollten, ist besonders umstritten. Diese Fragen werden vor dem Hintergrund neuerer Erkenntnisse über die politökonomischen Ursachen übermäßiger Defizite in den westlichen Demokratien analysiert. Es wird deutlich, daß weder die Regeln im Vertragswerk von Maastricht noch der Stabilitäts- und Wachstumspakt dazu in der Lage sein werden, die Budgetpolitik in der EWWU wirksam zu disziplinieren. Die Arbeit liefert einen Vorschlag zur Defizitbegrenzung, der vorsieht, die Entscheidung über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits der Europäischen Zentralbank zu übertragen und Stimmrechtsbeschränkungen im Ministerrat als Sanktion zu verhängen.
Aus dem Inhalt: Politökonomische Ursachen der Staatsverschuldung - Veränderte Rahmenbedingungen für die Budgetpolitik durch die EWWU - Argumente pro und contra Defizitbegrenzung in der EWWU - Die defizitbegrenzenden Regeln im Vertragswerk von Maastricht - Der Stabilitäts- und Wachstumspakt - Ein Reformvorschlag.