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Die Rechtsfolgen der Nichtumsetzung von EG-Richtlinien

Unter besonderer Berücksichtigung der Staatshaftungs- sowie der Normerlaßklage

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Axel Leonard

Es gibt kaum einen Themenkreis in der europarechtlichen Diskussion, der so kontrovers diskutiert wird wie die Rechtsfolgen der Nichtumsetzung von EG-Richtlinien. Der Autor untersucht in diesem Zusammenhang zunächst die vertikale und horizontale Richtlinienwirkung. Daran anschließend erörtert er die Entscheidung «Francovich», in welcher der Europäische Gerichtshof erstmals einen Schadensersatzanspruch für den Fall der nicht fristgerechten Umsetzung von EG-Richtlinien begründet hat. Die Kritik an dieser Entscheidung des EuGH bildet einen Schwerpunkt der Arbeit. Hier geht der Autor insbesondere der Fragestellung nach, ob und inwieweit den betroffenen Unionsbürgern Rechtsschutz durch die Einräumung einer gemeinschaftsrechtlichen Normerlaßklage zu gewähren gewesen wäre.
Aus dem Inhalt: Die unmittelbare Wirkung von EG-Richtlinien - Die Haftung der Mitgliedstaaten für die Nichtumsetzung von EG-Richtlinien - Die gemeinschaftsrechtlich gebotene Normerlaßklage.