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Die Gewährung von Arbeitslosengeld im Zeitraum der rechtlichen Ungewißheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

117 Abs. 4 AFG als Nahtstelle zwischen Arbeitsrecht, Sozialrecht und Zivilrecht

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Peter Theile

Der Autor tritt für eine Identität von «Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis» sowohl im Beitragsrecht als auch im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung ein. Es werden die im Zusammenhang mit § 115 SGB X stehenden Fragen hinsichtlich des Umfangs der Erstattungspflicht des Arbeitgebers sowie die Auswirkungen tariflicher Ausschlußfristen hierauf erörtert. Auch die von der Bundesanstalt für Arbeit vorgenommene Genehmigung einer nicht mit befreiender Wirkung geleisteten Arbeitsentgeltzahlung durch den Arbeitgeber wird einer kritischen Betrachtung unterzogen. Im Konkurs des Arbeitgebers spricht der Autor sich für ein Befriedigungsvorrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich des ihm verbliebenen Restlohnanspruchs im Verhältnis zur Bundesanstalt für Arbeit aus.
Aus dem Inhalt: Das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches - Die Lehre vom «Beschäftigungsverhältnis» - Gleiche Interpretation von Arbeitsverhältnis und «Beschäftigungsverhältnis» in der Arbeitslosenversicherung - Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des im Wege der «Gleichwohlgewährung» geleisteten Arbeitslosengeldes - Ansprüche von Arbeitnehmern und der Bundesanstalt für Arbeit im Konkurs des Arbeitgebers.