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Angriffsmöglichkeiten des Lizenznehmers auf den Lizenzgegenstand

Marken und Patente

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Oliver Wolff-Rojczyk

Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Problemen, die ein Patent- oder Markenlizenznehmer gewärtigen muß, wenn er das lizenzierte Schutzrecht angreift. Dabei werden vor allem die Zulässigkeit von Nichtangriffsklauseln sowie der in diesem Zusammenhang häufig erhobene Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erörtert. Als Maßstab dienen die einschlägigen Regelungen im Patent- und im neuen Markengesetz sowie die kartellrechtlichen Vorschriften im GWB und im EG-Vertrag. Besonderes Augenmerk wird auf die 1996 in Kraft getretene EG-Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen gerichtet. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, daß Nichtangriffsklauseln entgegen der herrschenden Meinung nicht nur in Marken-, sondern auch in Patentlizenzverträgen grundsätzlich unbeachtlich sind, und daß eine Nichtangriffsverpflichtung auch nicht aus Treu und Glauben abgeleitet werden kann.
Aus dem Inhalt: Nichtigkeitsklage und Einspruch - Klagebefugnis eines Lizenznehmers - Das öffentliche Interesse an der Vernichtung von Scheinrechten - Zulässigkeit von Nichtangriffsklauseln nach deutschem und europäischem Recht - Nichtangriffspflicht aus Treu und Glauben - Markenlizenzverträge und Löschungsverfahren im neuen Markengesetz.