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Das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen eines Mitbeschuldigten

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Ingrid Spelthahn

Die umstrittene Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen eines Mitbeschuldigten zeugt von dem Widerstreit zwischen dem Interesse einzelner am Schutz ihrer Angehörigenbeziehungen und dem Anspruch des Staates an ungehinderter und vollständiger Aufklärung von Straftaten. Die Autorin beginnt die Suche nach einer dogmatischen Grundlage mit einer Analyse der causa des Zeugnisverweigerungsrechts. Nach einer differenzierten Betrachtung des Meinungsspektrums zum (Mit-)Beschuldigten in Literatur und Rechtsprechung verdeutlicht ein Abgleich mit den relevanten Verfahrensgestaltungen, daß die Gewährung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Angehörige eines Mitbeschuldigten nur auf der Basis einer materiellen Bestimmung des Mitbeschuldigten in Abhängigkeit zu einer subjektiv-objektiven Definition des Beschuldigten erfolgen kann.
Aus dem Inhalt: Sinn und Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts nach 52 I StPO - Begriff und Voraussetzungen der Aussageverweigerung - Anwendungsbereich des Zeugnisverweigerungsrechts von Angehörigen eines Mitbeschuldigten - Definition des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten - Projektionen von Sinn und Zweck auf die verschiedenen Verfahrensgestaltungen nach bisherigem Meinungsstand - Lösungsansatz - Stellungnahme zum (Mit-)Beschuldigten - Auswirkungen auf die Fallgestaltungen - Konsequenzen für die Problematik des «Rollentausches».