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Die verfahrensrechtliche Kontrolle «unfairer» Allgemeiner Geschäftsbedingungen in England

Zur praktischen Wirksamkeit von AGB-Kontrollverfahren im Vergleich zum deutschen Recht

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Philip Sobich

In allen Ländern mit AGB-Schutzvorschriften besteht das Problem, wie die Einhaltung dieses materiellen Verbraucherschutzrechts wirksam verfahrensrechtlich kontrolliert werden kann. Die Arbeit stellt die in England praktizierte verwaltungsbehördliche Kontrolle durch den Director General of Fair Trading dem deutschen Verbandsklageverfahren nach dem AGB-Gesetz rechtsvergleichend gegenüber. Untersucht werden die rechtlichen und vor allem rechtstatsächlichen Gegebenheiten der AGB-Kontrolle. Problembereiche und Verbesserungsmöglichkeiten werden jeweils eingehend behandelt. Eingegangen wird schließlich auf die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und deren Umsetzung durch die Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations 1994.
Aus dem Inhalt: AGB-Kontrollinstrumente im englischen Recht - Codes of Practice - Verbandsklageverfahren und Behördenkontrollen im deutschen Recht - Aktuelle Entwicklungen aufgrund EG-rechtlicher Vorgaben.