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Die Verteilung der objektiven Beweislast im Steuerrecht

Rechtsprechung, Rechtsprechungskritik und Vorschlag einer neuen Beweislastgrundregel

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Frank Tenbrock

Wäre die objektive Beweislast im Steuerrecht nach der zivilrechtlichen Normentheorie zu verteilen, hätte der Fiskus entgegen der herrschenden Auffassung die gesamte Beweislast zu tragen. Unter der Normentheorie Rosenbergs gäbe es - wie der Autor nachweist - insbesondere keine Beweislast des Steuerpflichtigen für die sogenannten «steuermindernden» Tatsachen. Der Autor zeigt jedoch, daß Rechtsprechung und Lehre zu Unrecht von der Geltung der Normentheorie im Steuerrecht ausgehen. Der Autor sucht nach einer eigenständigen Beweislastregel des Steuerrechts, die er im Wege einer verfassungskonformen Interpretation der Schätzungsvorschrift des 162 AO findet. Der Autor stellt außerdem die umfangreiche und zum Teil widersprüchliche Judikatur zur steuerlichen Beweislastfrage übersichtlich dar.
Aus dem Inhalt: Rechtsprechung zur steuerlichen Beweislastverteilung - Dogmatische Irrtümer - Neue Beweislastgrundregel - Mitwirkung an der Sachaufklärung als zentrales Beweislastkriterium.