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Kreditsicherung durch mittellose Sicherungsgeber

Rechtliche Aspekte der Überschuldung am Beispiel der Kreditsicherungspraxis

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Karl-Werner Dörr

Ausgehend von der aktuellen Diskussion zur Bürgenhaftung beschäftigt sich die praxisorientierte Arbeit mit der Frage, welche Auswirkungen die Vermögenslosigkeit eines Sicherungsgebers auf die Wirksamkeit der Kreditsicherung hat. Der Autor untersucht diese Fragestellung vorrangig unter dem Aspekt des 138I BGB und vertritt die Auffassung, daß die aussichtslose Überschuldung am Maßstab des Knebelungsverbots zu messen ist. Er gelangt zu dem Ergebnis, daß eine Kreditsicherung ohne Ansehen weiterer Kriterien deshalb unwirksam sein kann, weil sich der Sicherungsgeber aussichtslos überschuldet hat. Der praxisorientierte Teil befaßt sich mit der forensischen Umsetzung der dargestellten These.
Aus dem Inhalt: Die aussichtslose Überschuldung als Anwendungsfall des 310 BGB - Sittenwidrigkeit nach 138 BGB - Sittenwidrigkeit als Fall der Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit - Wegfall der Geschäftsgrundlage.