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Möglichkeiten der Entscheidungsharmonisierung zwischen arbeitsgerichtlichem Urteils- und Beschlußverfahren

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Konstantin Tappe

Gegenstand der Arbeit bildet das Problem der Entscheidungskoordinierung im arbeitsgerichtlichen Urteils- und Beschlußverfahren. Vor dem Hintergrund der Prämisse, daß es widersprechende Entscheidungen in unterschiedlichen gerichtlichen Verfahren nach Möglichkeit zu vermeiden gilt, untersucht die Arbeit zunächst die von dem Arbeitsgerichtsgesetz und der Zivilprozeßordnung zur Verfügung gestellten Instrumente, mit deren Hilfe sich das Ziel widerspruchsfreier Entscheidungen verwirklichen läßt. Dabei wird neben den Instituten der Verfahrensaussetzung und der Verfahrensverbindung besonderes Augenmerk auf die verschiedenen Spielarten der Rechtskraft gelegt. Die unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten werden anschließend anhand des Grundgesetzes auf ihre Verfassungskonformität hin überprüft.
Aus dem Inhalt: Überblick über das Urteils- und das Beschlußverfahren - Aussetzung des Urteilsverfahrens bis zum Abschluß des Beschlußverfahrens - Verbindung von Urteils- und Beschlußverfahren - Bindung der Parteien des Urteilsverfahrens an die Rechtskraft der Entscheidung im Beschlußverfahren - Bindung der Parteien des Urteilsverfahrens an die Gestaltungswirkung der Entscheidung im Beschlußverfahren - Weitere Möglichkeiten, eine Entscheidungsharmonie zwischen Urteils- und Beschlußverfahren sicherzustellen - Vereinbarkeit einer Bindungswirkung «extra legem» mit dem Grundgesetz.