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Präklusion im Steuerverfahren

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Bettina Lieber

Die steuerverfahrensrechtlichen Präklusionsvorschriften der 364b AO; 76 Abs. 3 FGO werden seit ihrer Einführung kontrovers diskutiert. Dies war der Anlaß, die Präklusion im Steuerverfahren umfassend zu untersuchen. Die Einführung von Präklusionstatbeständen in das Verfahren der administrativen Entscheidungsfindung und das repressive gerichtliche Rechtsschutzverfahren im Interesse der Verfahrensbeschleunigung ist nicht allein Sache des verfahrensökonomischen Gestaltungsermessens des Gesetzgebers, sondern weist in verschiedener Hinsicht verfassungsrechtliche Problemdimensionen auf. Den verfassungsrechtlichen Wertvorgaben widmet die Autorin im ersten Teil der Studie eine breit angelegte Untersuchung. In einem zweiten Schritt werden die auf verschiedenen Ebenen auftretenden Anwendungsprobleme der Neuregelung erörtert und die 364b AO; 76 Abs. 3 FGO in das vorhandene Verwaltungs- und Prozeßsystem eingeordnet.
Aus dem Inhalt: Einführung der Präklusionsvorschriften der 364b AO; 76 Abs. 3 FGO in das steuerliche Verfahrensrecht - Begriffliche Systematisierung der 364b AO; 76 Abs. 3 FGO im Vergleich zum außersteuerlichen Verfahrensrecht - Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einführung und für die rechtliche Ausgestaltung von Präklusionsregelungen im Steuerverfahren - Verfassungsrechtliche Grenzen einer materiellen Präklusion im Steuerverfahren - Rechtsnatur der Fristsetzung - Anfechtbarkeit der Fristsetzung - Entsprechende Anwendung von 44a VwGO auf finanzbehördliche Verfahrenshandlungen - Rechtswirkungen der Präklusion im Steuerverwaltungsverfahren und im Steuerprozeß.