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Störungsbeseitigung und Schadensersatz

Rechtachtungsanspruch und Restitutionsanspruch als Grundformen rechtlicher Inanspruchnahme

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Heribert Lennartz

Die Abgrenzung von 1004 I S. 1 BGB und 823 I BGB ergibt sich aus der Zugehörigkeit der actio negatoria zu dem Bereich des präventiven Rechtsschutzes: Auch in der Form des Störungsbeseitigungsanspruches stellt der Eigentumsfreiheitsanspruch allein einen gegen zukünftiges rechtswidriges Verhalten gerichteten Rechtachtungsanspruch dar. Für 1004 I BGB stellt sich dann in gleicher Weise wie für 823 I BGB die Frage nach einer zutreffenden Umschreibung des rechtswidrigen Verhaltens, insbesondere auch die Frage nach Umfang und Grund der durch die Verkehrspflichten auferlegten Organisationskreiszuständigkeit. Der dritte Hauptteil der Arbeit widmet sich der Situation der «Störermehrheit» und macht hierfür die gesetzlichen Gesamtschuldregeln der 421ff. BGB fruchtbar.
Aus dem Inhalt: Die Unterscheidung von Schadensersatzhaftung und negatorischer Verpflichtung - Die dogmatische Einordnung des Störungsbeseitigungsanspruchs als Unterlassungsanspruch im Sinne des deliktsrechtlichen Handlungsbegriffs - Das vermeintliche Sonderproblem einer Zuständigkeit für Naturgefahren - Umfang und materiale Begründung der Organisationszuständigkeit - Anspruchsmehrheit - Das passive Gesamtschuldverhältnis im Sinne der 421 BGB.