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Die verwaltungsprozessuale Bedeutung des 113 Abs. 3 VwGO

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Birgit Hermes

113 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung befugt das Gericht, im Interesse der zügigen Erledigung des Rechtsstreits in besonders gelagerten Fällen den Verwaltungsakt allein wegen der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen aufzuheben. Hinter dieser Regelung steht die Absicht des Gesetzgebers, die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf dem Feld der Anfechtungsklagen zu entlasten. Die Entlastungswirkung ist aber nur minimal; rechtswidrige Verwaltungsakte sind grundsätzlich schon nach 113 Abs. 1 aufhebbar, und dadurch ist das Spektrum fehlerhaften Verwaltungsakthandelns schon weitgehend erfaßt. Offenbar ist die aus der Finanzgerichtsordnung stammende Regelung unreflektiert in die Verwaltungsgerichtsordnung übernommen worden. Es besteht auch kein Bedarf, besagte Regelung für Verpflichtungsklagen einzuführen.
Aus dem Inhalt: 113 Abs. 3 VwGO - Minimaler Entlastungseffekt bei Anfechtungsklagen - Aufhebungsmöglichkeit nach 113 Abs. 1 VwGO - Ursache des Inkraftsetzens von 113 Abs. 3 VwGO - Unreflektierte Übernahme aus der Finanzgerichtsordnung - Kein verwaltungsprozessuales Bedürfnis für die Vorschrift auch bei Verpflichtungsklagen.