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Das Francovich-Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Kontext des deutschen Staatshaftungsrechts

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Cornelia Binia

Das Francovich-Urteil des EuGH zur Haftung der Mitgliedstaaten wegen gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens hat viele Rechtsfragen aufgeworfen. Die Arbeit untersucht den gemeinschaftsrechtlichen Kontext des Urteilsspruchs, etwa die Legitimation des EuGH zu diesem Vorgehen, die Voraussetzungen sowie weitere Anwendungsfelder der Francovich-Doktrin. In einem zweiten Teil werden die Konsequenzen des Francovich-Urteils für das deutsche Staatshaftungsrecht, insbesondere vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Ausschlusses einer Haftung für legislatives Unrecht durch deutsche Gerichte, dargelegt. Literatur und aktuelle Urteile werden kritisch analysiert und eigene Lösungsansätze entwickelt.
Aus dem Inhalt: Das Sanktionsdefizit auf der Gemeinschaftsrechtsebene vor Erlaß des Francovich-Urteils - Die generelle dogmatische Qualifizierung der Francovich-Grundsätze - Die dogmatische Grundlage des Staatshaftungsanspruchs - Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs - Der haftungsausfüllende Tatbestand des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs - Der EuGH als Rechtsetzungsorgan - Die Reichweite der Francovich-Doktrin - Das Francovich-Urteil und die horizontalen Richtlinienwirkungen - Der zeitliche Anwendungsbereich des Francovich-Urteils - Die Auswirkungen des Francovich-Urteils auf das deutsche Staatshaftungsrecht - Die Haftung des Staates für gesetzgeberisches Unrecht und das Francovich-Urteil - Die Vereinbarkeit von nationalen Haftungsausschlüssen mit den Grundsätzen des Francovich-Urteils - Die Normenerlaßklage als Folge des Francovich-Urteils?