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Die Europäisierung des Vertrauensschutzes

Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der Rückforderung rechtswidriger Leistungen nach 48 VwVfG

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Birgit Berninghausen

Die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Leistungen erfolgt nach nationalem Recht. Hierfür hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrfach Kriterien aufgestellt, die den Vertrauensschutz des Begünstigten einschränken. Nach einer Analyse dieser Rechtsprechung werden die dadurch entstehenden Konflikte bei der Anwendung der 48, 49a VwVfG sowie die bisherigen Lösungsvorschläge dargestellt. Auf der Basis eines Rechtsvergleichs der Rechtslage in den großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden dann Vorschläge für eine Anwendung dieser Normen im gemeinschaftsrechtlichen Kontext entwickelt, die dem Grundsatz der einheitlichen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten entsprechen.
Aus dem Inhalt: Kriterien für die Anwendung nationalen Rechts bei der Rückforderung von Gemeinschaftsbeihilfen - Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Rückforderung von nationalen Beihilfen, insbesondere die Entscheidung 'Alcan Deutschland' vom 20.03.1997 - Rechtslage in Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien und den Niederlanden.