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Die Bewahrung der demokratischen und föderativen Struktur der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Integrationsprozeß

Der neue Artikel 23 GG

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Christian Diehr

Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, inwieweit der neue Artikel 23 GG geeignet ist, die demokratische und föderative Struktur der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Integrationsprozeß zu bewahren. Dabei wird im wesentlichen der Frage nachgegangen, ob die Struktursicherungsklausel in Artikel 23 I GG oder eher die in Artikel 23 III-VI GG statuierten Verfahren zur Beteiligung von Bundestag und Bundesländern an der staatsinternen Willensbildung des Bundes zu europäischen Vorhaben den richtigen Ansatz bilden, die integrationsbedingten Kompetenzverluste von Bundestag und Bundesländern auszugleichen. Die Analyse kommt zu einem differenzierten Ergebnis und zu der Gesamtbeurteilung, daß der neue Artikel 23 GG im Rahmen der gegenwärtigen rechtlichen Struktur der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland systemadäquat ist.
Aus dem Inhalt: Die Rechtslage vor Inkrafttreten des neuen Artikels 23 GG - Die Verpflichtung der EU auf demokratische Grundsätze - Das Bundestagsbeteiligungsverfahren - Die Verpflichtung der EU auf föderative Grundsätze und den Grundsatz der Subsidiarität - Das Bundesratsbeteiligungsverfahren - Weitere Mitwirkungsformen: Länderbüros, Ausschuß der Regionen, Beteiligung der Landesparlamente.