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Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern

Dargestellt am Beispiel des Kommunalvermögens

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Alexander Frhr. von Aretin

Die Rechtsposition der Kommunen in den neuen Bundesländern ist gerade im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Ausstattung mit den zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Vermögenswerten seit der Wiedervereinigung ein höchst umstrittenes Thema. Bund, Länder und Gemeinden befinden sich heute nach wie vor in Verteilungskonflikten, da die gesetzlichen Regelungen zur Klärung der offenen Vermögensfragen eine Vielzahl von Fragen gerade in bezug auf die Gewährleistung der kommunalen Rechte ungelöst gelassen haben. Die Arbeit untersucht nunmehr, ausgehend von der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, inwieweit die Regelungen des Beitrittsrechts die Rechte der Städte und Gemeinden bei der Restitution und Zuordnung des ehemals «volkseigenen» Vermögens verletzten.
Aus dem Inhalt: Der Schutz des kommunalen Vermögens der Kreise, Städte und Gemeinden in den neuen Ländern - Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen gesetzlichen Regelungen des Beitrittsrechts - Garantie der kommunalen Selbstverwaltung - Ansprüche der Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Hinblick auf die notwendigen Vermögenswerte.