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Ausschüsse für den gewerblichen Rechtsschutz (Patent-, Warenzeichen-, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht), für Urheber- und Verlagsrecht sowie für Kartellrecht (1934-1943)

Herausgegeben und mit einer Einleitung versehen von Werner Schubert

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Werner Schubert

Der Band umfaßt die Verhandlungen der Ausschüsse für Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, für Patent- und Gebrauchsmusterrecht, für das Recht des geistigen Schaffens, für Verfahrensfragen des gewerblichen Rechtsschutzes, für Urheber- und Verlagsrecht sowie für Kartellrecht bzw. Marktregelungsrecht. Es werden mit den Entwürfen des Reichsjustizministeriums von 1934 die Entstehung des Patentgesetzes und des Warenzeichengesetzes von 1936, die umfangreichen Beratungen über ein neues Geschmacksmustergesetz von 1938 bis 1940 sowie die Reformüberlegungen zur Neufassung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb dokumentiert. Im Ausschuß für das Recht des geistigen Schaffens sind 1942 Fragen eines europäischen Patentrechts unter deutscher Führung besprochen worden. Im Rahmen der Arbeiten des Ausschusses für Urheber- und Verlagsrecht wird der Entwurf des Reichsjustizministeriums zu einem Urheberrechtsgesetz von 1934 erstmals zugänglich gemacht. Die Verhandlungen des Ausschusses für Kartell- bzw. seit 1940 für Marktregelungsrecht in der gewerblichen Wirtschaft beschreiben die starken Eingriffe des Staates in das Kartellrecht während der Kriegszeit. Der Band dokumentiert insgesamt wichtige Bereiche des nationalsozialistischen Wirtschaftsrecht, verdeutlicht jedoch zugleich zeitlich übergreifende, noch für die Bundesrepublik Deutschland maßgebende Entwicklungslinien.
Aus dem Inhalt: Neuordnung des Patent- und Warenzeichenrechts - Schaffung eines europäischen Patentrechts unter deutscher Führung - Reform des Geschmacksmustergesetzes - Gebrauchsmusterrecht - Wirtschaftswerbung: Stellung des Werberats der deutschen Wirtschaft - Grundsatz, daß die Werbung deutsch sein müsse - Außenwerbung - Zugabewesen - Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Reform des Urheberrechts (Entwürfe von 1934 und 1939) - Kartell- bzw. Marktregelungsrecht der gewerblichen Wirtschaft.