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Die Rechtsfolgen mitbestimmungswidriger Maßnahmen für das Arbeitsverhältnis

Eine zivilrechtsdogmatische Untersuchung

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Stefan Miersch

Für den Betriebsrat fehlt es in konstruktiver Hinsicht an einem privatrechtlichen Vorbild. Die Rechtsfolgen bei seiner Übergehung werden bisher nach dem Gedanken des Arbeitnehmerschutzes bestimmt. Diese Arbeit will die in rechtssystematischer Hinsicht bestehenden Lücken in den Begründungszusammenhängen schließen. Zunächst werden Leistungsfähigkeit und Erkenntniswert einer rechtsdogmatischen Betrachtung erörtert und das Erfordernis einer Harmonisierung von Arbeitsrecht und Zivilrecht betont. Nach einer Bestandsaufnahme des Problemstoffes wird dann die sogenannte Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung im Rahmen des § 87 I BetrVG auf ein neues dogmatisches Fundament gestellt. Im Bereich der §§ 99 ff. BetrVG wird der Grundsatz von Treu und Glauben zur Konfliktlösung herangezogen.
Aus dem Inhalt: Spezifik des Betriebsverfassungsrechtes - Vergleich des Betriebsrates mit den privaten Amtsträgern des Zivilrechtes - Lösungsmodelle von 134 BGB und 182 ff. BGB - Rechtsfolgen bei einer Inkompatibilität von Rechtspflichten - Arbeitsrechtsspezifisches Leistungsverweigerungsrecht aus 242 BGB.