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Materiellrechtliche Bindungswirkung eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses auf Individualprozesse im Rahmen des Betriebsverfassungsrechts

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Holger Thomas

Im Rahmen arbeitsrechtlicher Individualansprüche, die dem Urteilsverfahren zugewiesen sind, sind oftmals betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten als Vorfrage entscheidend. Das Bundesarbeitsgericht nimmt in diesen Fällen eine Bindung des Gerichts im Urteilsverfahren an den vorausgegangenen Beschluß auch dann an, wenn eine Identität der Beteiligten im Beschlußverfahren mit den Prozeßparteien im Urteilsverfahren nicht gegeben ist. Diese Arbeit geht der Frage nach, inwieweit sich eine solche generelle Bindungswirkung aus einem prozeßrechtlichen Institut oder aus allgemeinen materiellrechtlichen Prinzipien herleiten läßt.
Aus dem Inhalt: Verhältnis von Urteils- und Beschlußverfahren - Problematik kohärenter Entscheidungen - Prozessuale Bindungswirkung - Generelle materiell-rechtliche Bindungswirkung - Partielle Verknüpfung der Verfahren aufgrund materiellen Rechts - Verfassungsrechtliche Bedenken.