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Die Durchsetzbarkeit von Weisungen in der Bundesauftragsverwaltung

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Friedrich Loschelder

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und einzelnen Ländern um den Vollzug des Atomgesetzes ist zunehmend der Eindruck entstanden, daß es sich bei der Bundesauftragsverwaltung um eine defizitäre Verwaltungsform handelt, die für konfliktbeladene Verwaltungsmaterien nicht geeignet ist. Ausgehend von dem Weisungsrecht des Bundes nach Art. 85 Abs. 3 GG wird untersucht, ob das Verfassungsrecht dem Bund neben Bund-Länder-Streit und Bundeszwang weitere Mittel zur Verfügung stellt, den Vollzug einer Bundesweisung notfalls auch gegen den Willen des angewiesenen Landes durchzusetzen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage nach der Zulässigkeit eines Weisungsvollzuges durch Bundesbehörden. Anknüpfungspunkt der Untersuchung ist die Rechtsfigur der Annexkompetenz.
Aus dem Inhalt: Eintrittsbefugnis als mögliche Annexkompetenz zu dem Bundesweisungsrecht aus Art. 85 Abs. 3 GG - Rechtsnatur des Bundesweisungsrechts - Trennung und Unterscheidung zwischen Sachkompetenz und Wahrnehmungskompetenz - Verfassungsrechtliche Funktion der Bundesauftragsverwaltung - Regelung des Bundeszwangs in Art. 37 GG - Inanspruchnahme der Eintrittsbefugnis.