Show Less
Restricted access

Möglichkeiten der Beteiligung privater Rundfunkveranstalter am Rundfunkgebührenaufkommen der Bundesrepublik Deutschland

Series:

Steffen Koch

Im gegenwärtigen dualen System obliegt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Wahrnehmung der Grundversorgungsaufgabe. Ausgehend vom Begriff der Grundversorgung und dessen Fortbestand trotz der fortschreitenden technischen Entwicklung arbeitet der Autor zunächst die Notwendigkeit einer Beteiligung privater Rundfunkveranstalter am Rundfunkgebührenaufkommen zur Sicherung des Grundversorgungsauftrags u.a. am Beispiel des Lokalrundfunks heraus. Er stellt dar, daß eine derartige Finanzierung des privaten Rundfunks verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist und aufgrund des kulturellen Aspekts der Grundversorgung keinen Verstoß gegen das Beihilferegime des EG-Vertrages zur Folge hat. Darüber hinaus ist sie auch mit Blick auf die abgabenrechtlichen Problemstellungen durchführbar.
Aus dem Inhalt: Verfassungsrechtliche Vorgaben und deren rundfunkrechtliche Umsetzung - Perspektiven der Grundversorgung - Notwendigkeit der Rundfunkgebühr - Einflüsse durch die EU - Rundfunkgebühr als Beihilfe - Abgabenrechtliche Problematik - Einordnung der Rundfunkgebühr - Rechtsnatur der Gegenleistung bei Gegenleistungsabgaben.