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Die Regelungsbefugnis von Arbeitgeber und Sprecherausschuß nach § 28 SprAuG

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Esther Wollenberger

Das Sprecherausschußgesetz eröffnet den leitenden Angestellten die Möglichkeit, eigene kollektive Interessenvertretungen zu schaffen. Zu den Grundsatzbestimmungen zählt die in 28 SprAuG festgelegte Ermächtigung an Arbeitgeber und Sprecherausschuß, Angelegenheiten der leitenden Angestellten durch «Richtlinien» und «Vereinbarungen» zu regeln. Die Regelungsbefugnis nach 28 SprAuG wirft zahlreiche Rechtsfragen auf, die im Rahmen dieser Arbeit näher untersucht werden. Ein besonderes Interesse gilt dabei den Rechtswirkungen der Richtlinie, die nur geringe Verwandtschaft mit betriebsverfassungsrechtlichen Vorbildern aufweist. Weder das Sprecherausschußgesetz noch die Fachliteratur setzen sich zufriedenstellend mit diesem Problemkreis auseinander. Die Arbeit bietet hier Lösungen, die auf systematischen und teleologischen Gesichtspunkten basieren.
Aus dem Inhalt: Richtlinienkompetenz - Terminologie, Rechtswirkungen und Rechtsnatur der Regelungsinstrumente - Verhältnis von Betriebsautonomie und Tarifautonomie - Vergleich mit Regelungsinstrumenten nach dem Betriebsverfassungsgesetz.