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Strafrechtliche Mittel gegen Rechtsextremismus

Die Änderungen der 130 und 86 a StGB als Reaktion auf fremdenfeindliche Gewalt im Licht der Geschichte des politischen Strafrechts in Deutschland

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Joachim Jahn

Die Arbeit untersucht die strafrechtlichen Änderungen, mit denen der Bundestag 1994 im «Verbrechensbekämpfungsgesetz» auf die Welle fremdenfeindlicher Gewalt reagierte. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, daß das dabei festgeschriebene Verbot der «Auschwitz-Lüge» in dieser Form verfassungsrechtlich nicht zu halten ist. Auch betrachtet er die Neuregelungen als weitgehend verfehlt («symbolische Gesetzgebung»), weil sie von Annahmen über die ins Auge gefaßten Täter ausgingen, die der Verfasser anhand kriminologischer Studien widerlegt. Zugleich tritt er Vorwürfen entgegen, Justiz und Polizei seien gegenüber den Ausschreitungen «auf dem rechten Auge blind» gewesen, was durch eine eingehende Untersuchung der Rechtsprechung belegt wird. Dies wird eingebettet in eine umfassende Analyse der Geschichte des politischen Strafrechts.
Aus dem Inhalt: Fremdenfeindliche Gewaltwelle - Staatliche Reaktionen - Zeitgeschichtlicher Hintergrund - Täter-Analyse - «Kommunistenverfolgung» nach 1945 - «Anti-Terror-Gesetze» - Novellen gegen Neonazismus - Kontinuität seit den Sozialistengesetzen? - Verstoß gegen Meinungsfreiheit oder Bestimmtheitsgrundsatz? - Sperre durch Art. 18, 21 GG? - Art. 139 GG.