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Der Ausführungsbescheid als Verwaltungsakt im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Sozialgesetzbuchs - Zehntes Buch -

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Uwe Heilemann

Verwaltungsakte werden oftmals nicht unmittelbar auf Grund eines Gesetzes, sondern in Vollzug eines verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Verpflichtungsurteils, eines öffentlich-rechtlichen Vertrages oder einer sonstigen nichtnormativen Einzelfallregelung erlassen. Die Anwendung der den Verwaltungsakt betreffenden Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Sozialgesetzbuchs - Zehntes Buch - auf derartige Ausführungsbescheide wirft zahlreiche besondere Probleme auf.
Aus dem Inhalt: Der Begriff des Ausführungsbescheides - Die als Grundlage eines Ausführungsbescheides in Betracht kommenden Einzelfallregelungen - Die Anwendung der den Verwaltungsakt betreffenden Regelungen des VwVfG und des SGB X auf den Ausführungsbescheid - Rechtsschutzfragen.