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Der Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Thomas Görgemanns

Der Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen wird im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Rahmen unterschiedlicher Regelungskomplexe verwendet. Seit der 5. GWB-Novelle 1989 ist er auch Tatbestandsmerkmal des Diskriminierungsverbots des 26 Abs. 2 und 4 GWB. Vielfach wird eine einheitliche Auslegung des Begriffs in allen Tatbeständen des GWB angenommen. Spätestens die Herstellerleasing-Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt diesen Ansatz jedoch in Frage. Der Verfasser prüft die Bedeutung des Begriffs in den verschiedenen Normen und weist nach, daß auch die Auslegung des Bundesgerichtshofs dem Konzept des 26 Abs. 2 und 4 GWB nicht entspricht. Er entwickelt Kriterien, den Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Diskriminierungsverbots systemkonform und praktikabel zu bestimmen. Sein Auslegungsansatz beansprucht auch nach dem Inkrafttreten der 6. GWB-Novelle 1999 für den nunmehrigen 20 Abs. 2 und 4 GWB Geltung.
Aus dem Inhalt: Der Stand der Diskussion um die Bestimmung der Unternehmensgröße - Das Konzept einer einheitlichen Bestimmung des Begriffs der kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb des GWB - Die Herstellerleasing-Entscheidung des BGH - Die Unternehmensgröße im Rahmen der 5b, 5c, 23a, 38 GWB einerseits und 26 Abs. 2 und 4 GWB andererseits - Neubestimmung der Unternehmensgröße in 26 Abs. 2 und 4 GWB anhand eines Konzepts der Kompensationsfähigkeit, das auch nach der 6. GWB-Novelle für den nunmehrigen 20 Abs. 2 und 4 GWB Geltung beansprucht.