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Umzug von Kapitalgesellschaften unter der Sitztheorie

Zur europarechtskonformen Fortentwicklung des internationalen Gesellschaftsrechts

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Wolfram Bechtel

Die Arbeit zeigt auf, wie die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften unter Fortgeltung der Sitztheorie zugelassen werden kann. Zunächst wird rechtsvergleichend die Regelung des Gesellschaftsumzugs in mehreren Staaten der EG dargestellt. Anschließend wird aufgezeigt, daß aus den Artt. 52, 58 EGV ein Recht der Gesellschaften auf diesen Umzug fließt. Daraus folgt zwingend, daß die deutsche Regelung der Sitzverlegung weiterentwickelt werden muß. In welche Richtung diese Entwicklung zu gehen hat, wird im zentralen Kapitel der Arbeit behandelt. Dabei wird deutlich, daß es einer Verwirklichung des Richtlinienvorentwurfs über die Sitzverlegung nicht bedarf. Wegen Art. 3b EGV ist einer Fortentwicklung der nationalen Rechte der Vorzug zu geben. Abschließend wird die Verpflichtung der deutschen Gerichte herausgearbeitet, die Sitzverlegung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zuzulassen.
Aus dem Inhalt: Rechtsvergleichende Darstellung des Gesellschaftsumzugs - Umfang der Niederlassungsfreiheit - Anwendung der Institute der Vorgesellschaft und der fehlerhaften Gesellschaft auf die Sitzverlegung - Mitbestimmungsproblematik - Steuerrecht - Subsidiarität - Richterrechtliche Rechtsfortbildung.