Show Less
Restricted access

Die Voraussetzungen der patentrechtlichen Zwangslizenz

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung ihrer europarechtlichen Vorgaben, der Pariser Verbandsübereinkunft und des TRIPS-Abkommens

Series:

Christian Pohl

Die in § 24 PatG geregelte Zwangslizenz dient dazu, Dritten auch gegen den Willen des Patentinhabers die Benutzung der patentgeschützten Erfindung zu ermöglichen, sofern dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Die Vorschrift ist seit 1911 Bestandteil des Patentgesetzes, wurde jedoch kaum angewandt. Mit der Umsetzung des TRIPS-Abkommens wurde die Tatbestandsstruktur von § 24 PatG nachhaltig verändert. Diese Novelle gibt Anlaß zu einer umfassenden Untersuchung des Zwangslizenztatbestandes. Sie berücksichtigt u.a. die bisherige Judikatur und analysiert das öffentliche Interesse im Tatbestandskontext zunächst als Ausprägung der allgemeinen Rechtsmißbrauchslehre. Sodann werden Art. 5A PVÜ, das TRIPS-Abkommen und namentlich die Art. 28, 30 und 82 EGV als internationale Bezugsgrößen für § 24 PatG erörtert, vor allem hinsichtlich der Zwangslizenz für abhängige Verbesserungserfindungen, für wettbewerbsrechtlich motivierte Zwangslizenzen und solche zu Zwecken des Gesundheitsschutzes.
Aus dem Inhalt: Analyse des Erteilungskriteriums «öffentliches Interesse» in § 24 PatG – Historische Entwicklung des Tatbestandes – Die Zwangslizenz im Lichte allgemeiner patentrechtlicher und verfassungsrechtlicher Wertungen – Vorgaben der PVÜ und des TRIPS-Abkommens für § 24 PatG – Europarechtlicher Bezugsrahmen der Zwangslizenz – Zwangslizenzen für abhängige Verbesserungserfindungen – Zwangslizenzen und Wettbewerbsrecht – Zwangslizenzen und Gesundheitsschutz.