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Publizistischer Landesverrat vor dem Reichsgericht

Zugleich ein Beitrag zur politischen Rechtsprechung in der Weimarer Republik

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Mathias Hanten

Publizistischer Landesverrat ist kein Rechtsbegriff, sondern eine Kampfformel der Weimarer Republik. Sie beschreibt die Kritik der liberalen, pazifistischen und linken Presse an Verstößen gegen die Abrüstungsbestimmungen des Versailler Vertrages. Die Zahl der Verfahren vor dem Reichsgericht und deren rechtliche und moralische Vertretbarkeit sind bis heute umstritten. Das Buch klärt die Zahl der Verfahren und beschreibt die politische Situation, in der sie stattgefunden haben. Im Mittelpunkt steht die Rechtsanwendung der Strafbestimmungen über Spionage und Landesverrat durch das Reichsgericht. Das Buch kommt zu dem Ergebnis, daß diese Strafbestimmungen teilweise über die Grenze der Rechtsbeugung hinaus ausgeweitet wurden und politischer Repression dienten.
Aus dem Inhalt: Umgehung der Abrüstungsbestimmungen des Versailler Vertrages - Publizistischer Landesverrat - Rechtsprechung des Reichsgerichts - Ossietzky-Prozeß von 1931 - Bewertung der Rechtsprechung.