Europäisierung staatlicher Beihilfen

Das Subventionsrecht ist ein bedeutendes Referenzgebiet für die Europäisierung des nationalen Wirtschaftsverwaltungsrechts. Hier stellen sich komplexe kollisionsrechtliche Fragen beim Zusammenwirken von europäischem Recht und nationalem Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Hohe Fördervolumen und eine gleichzeitig sinkende Vertragstreue der Mitgliedstaaten beherrschen die Diskussion. Das zentrale Sanktionsmodell der Kommission «Rückforderung» gerät zwangsläufig an Kapazitätsgrenzen. Es leidet aber auch an erheblichen konstruktiven und rechtsstaatlichen Schwächen und ist somit in der Praxis wenig erfolgreich. Mit der «Staatshaftung» wird deshalb ein dezentrales Überwachungs- und Sanktionsmodell entgegengestellt, das den Konkurrenten als «Wächter der Gemeinschaftsrechtsordnung» aktiviert.