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Die Genehmigungsentscheidung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz

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Hubertus von Poser

Die verwaltungsrechtliche Seite von Genehmigungsentscheidungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz führt in der juristischen Literatur ein Schattendasein. Die Arbeit möchte diese Lücke schließen. Sie konkretisiert den der für die Entscheidung zuständigen Bundesregierung vorgegebenen Rechtsrahmen vor allen Dingen anhand der relevanten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze. Dabei wird auch herausgearbeitet, in welchen Punkten die regierungsamtliche Praxis diesen Rahmen durchbricht und sich als rechtswidrig erweist.
Aus dem Inhalt: Rechtliche Qualität des Genehmigungsvorbehaltes - Grenzen der Letztentscheidungskompetenz der Bundesregierung bei der Genehmigungsentscheidung - Fakultative und zwingende Versagungsgründe - Rechtmäßigkeit der Waffenexportpraxis unter besonderer Berücksichtigung von Rüstungskooperationen.