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Deregulierung von bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren durch Landesrecht

Dargestellt unter Berücksichtigung der Genehmigungsfreistellung nach Art. 70 BayBO 1994/Art. 64 BayBO 1998

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Ralf J. Held

Sämtliche Bundesländer haben das herkömmliche Baugenehmigungsverfahren durch Verfahren mit abgeschwächten Kontrollmechanismen ersetzt. Die Arbeit untersucht, ob diese Deregulierung im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Prüfungsmaßstab ist neben den Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen sowie dem immer bedeutsameren Aspekt des Umweltschutzes schwerpunktmäßig die Eigentumsgarantie. Insbesondere wird erörtert, inwieweit der Bauherr ein subjektives Recht auf eine Baugenehmigung besitzt. Anhand der gewonnenen Ergebnisse wird die in Bayern 1994 eingeführte und vier Jahre später endgültig etablierte «Genehmigungsfreistellung» überprüft. Zu den dabei festgestellten Mängeln wird schlußendlich ein Korrekturvorschlag unterbreitet.
Aus dem Inhalt: Historische Betrachtung des Städtebaurechts und des Baugenehmigungsverfahrens - Die Auswirkung bundesstaatlicher Kompetenzordnung auf die Deregulierung städtebaurechtlicher Genehmigungsverfahren - Die Baugenehmigung im Lichte der Eigentumsgarantie - Umweltschutz und Baugenehmigung - Die Genehmigungsfreistellung nach Bayerischem Recht.