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Das Verbot der irreführenden Werbung nach § 3 UWG – ein Handelshemmnis?

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Bettina Grünwald

Ein Kernstück des deutschen Wettbewerbsrechts ist § 3 UWG, das allgemeine Verbot der irreführenden Werbung. Mit § 3 UWG werden europaweit die höchsten Anforderungen an die Lauterkeit der Werbung und den Schutz der Verbraucher gestellt. Die Autorin untersucht, ob der von der deutschen Rechtsprechung mit § 3 UWG praktizierte Lauterkeitsmaßstab europarechtskonform ist. Bei grenzüberschreitender Werbung steht das deutsche Regelungs- und Schutzinteresse insbesondere im Konflikt mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs. Der Betrachtung sekundärrechtlicher Vorschriften folgt die Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 30 EGV. Ergebnis der Arbeit ist, daß § 3 UWG in seiner Anwendung durch die deutsche Rechtsprechung ein verbotenes Handelshemmnis darstellt.
Aus dem Inhalt: Begriff der irreführenden Werbung in Deutschland, Frankreich und Italien – Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts bei grenzüberschreitender Werbung – Gemeinschaftsrechtskonformität von § 3 UWG: Vereinbarkeit mit Sekundärrecht und mit Art. 30 EGV.