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Die Unterlassungshaftung der Konzernobergesellschaft für Wettbewerbsverstöße der Untergesellschaft

Überlegungen zur Anwendbarkeit des 13 IV UWG und der wettbewerbsrechtlichen Störergrundsätze im Unterordnungskonzern

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Markus Kniesbeck

Aus vollstreckungsrechtlichen Gründen ist es für den durch wettbewerbswidriges Handeln einer Konzernuntergesellschaft Verletzten von besonderem Interesse, auch die Obergesellschaft auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können. Vor dem Hintergrund, daß konzern- bzw. gesellschaftsrechtlichen sowie allgemein zivilrechtlichen Instrumentarien in diesem Zusammenhang nur untergeordnete Bedeutung zukommt, untersucht die Arbeit, unter welchen Umständen die Obergesellschaft nach 13 IV UWG oder als wettbewerbsrechtlicher Störer, also ohne selbst alle anspruchsbegründenden Voraussetzungen des jeweils thematisierten UWG-Tatbestandes zu erfüllen, haftbar gemacht werden kann.
Aus dem Inhalt: Darstellung des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Literatur - Untersuchung der tatbestandlichen Anforderungen des 13 IV UWG und des wettbewerbsrechtlichen Störerbegriffs - Rechtsanwendung im Konzernsachverhalt - Veranschaulichende Beispielsfälle.