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Akteure der Umweltpolitik

Die Organisation der staatlichen Umweltadministration auf Bundesebene als Rechtsproblem

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Heike Bruns

Gegenstand der Untersuchung sind die staatlichen Akteure der Umweltpolitik. Es wird aufgezeigt, welche Organisationen auf staatlicher Ebene auf welche Weise an der Erarbeitung der Umweltpolitik beteiligt sind. Im Mittelpunkt des untersuchten Organisationsgefüges steht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Weitere Akteure sind die Bundesoberbehörden, zahlreiche Sachverständigengremien sowie die Bund-Länder-Organisationen. Im einzelnen werden Aufgaben, interne Organisation und das Verhältnis zum Ministerium anhand einiger repräsentativer Institutionen näher beleuchtet. In einem zweiten Schritt untersucht die Arbeit die durch die konkrete Organisation aufgeworfenen Rechtsprobleme. Dabei werden verschiedene Fragen des Staatsorganisationsrechts ebenso behandelt wie das Problem der Wissenschaftsfreiheit innerhalb staatlicher Organisation.
Aus dem Inhalt: Organisation der Umweltverwaltung auf Bundesebene - Begrenzung des ministeriellen Aufgabenbereichs durch Kompetenzordnung des Grundgesetzes - Verhältnis von Bundesoberbehörden und Ministerium - Beteiligung von Sachverständigengremien an der Gestaltung der Umweltpolitik.