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Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen kommunale Wirtschaftstätigkeit

Die kommunalrechtlichen Vorschriften über das Gemeindewirtschaftsrecht als sittlich fundierte Normen im Rahmen der Fallgruppe Rechtsbruch des § 1 UWG

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Dirk Weber

Ziel dieser Arbeit ist nachzuweisen, dass die kommunalrechtlichen Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden sittlich fundierte Normen im Sinne des § 1 UWG darstellen. Dies hat zur Konsequenz, dass bei Verletzung dieser Vorschriften ein unmittelbarer wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen bestehen kann. Dabei reicht allein die Verletzung der Norm aus, ohne dass weitere zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, die eine wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit begründen.
Aus dem Inhalt: Kommunalrechtliche Vorschriften über das Gemeindewirtschaftsrecht sind sittlich fundierte Normen i.S.d. §1 UWG – Die Verletzung dieser Vorschriften führt zu einem unmittelbaren wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch.