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Die Weitergeltung von Tarifverträgen bei Betriebsübergängen nach 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB

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Antje Skuderis

613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB regelt die Weitergeltung kollektivvertraglicher Regelungen nach einem Betriebsübergang. Die Arbeit leistet einen Beitrag zur wissenschaftlichen Durchdringung der durch diese Vorschrift aufgeworfenen tarifrechtlichen Probleme und zeigt gleichzeitig Lösungswege für die Praxis auf. Aufmerksamkeit wird vor allen den aktuell diskutierten Fragen der dogmatischen Grundlagen der Weitergeltungsanordnung, dem Erfordernis der Tarifbindung bei der Anwendung von 613a Abs. 1 Satz 3 BGB unter Einschluß des Grundsatzes der Tarifeinheit sowie der einzelvertraglichen Inbezugnahme von Tarifrecht gewidmet. Dabei finden verfassungs- und europarechtliche Aspekte besondere Berücksichtigung.
Aus dem Inhalt: Geschichtliche Entwicklung bis 1980 - Fortgeltung tariflicher Rechtsnormen nach 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB: Rechtstechnik; normativer und schuldrechtlicher Teil eines Tarifvertrages; befristete und statische einseitig zwingende Weitergeltung; Ablösung durch Kollektivrecht des Betriebserwerbers - Fortwirkung tariflicher Rechtsnormen bei einzelvertraglicher Inbezugnahme - Angleichung von Arbeitsbedingungen bei Betriebsteilübergängen.