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Rechtsprobleme der Unterbringung Obdachloser in Räumlichkeiten Privater

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Thomas Peppersack

Das Problem der Unterbringung Obdachloser hat in den neunziger Jahren im Zuge der verschärften Wohnungsmarktlage und des ansteigenden Wohlstandsgefälles eine Renaissance erfahren. Hierbei hat sich gezeigt, daß eine Vielzahl von Rechtsproblemen nach wie vor umstritten bzw. nahezu unerforscht sind. Aus diesem Grund werden die mit der Obdachlosenunterbringung korrespondierenden Fragestellungen vom Autor umfassend beleuchtet. So geht er beispielsweise der Frage nach, welchen Restriktionen die Polizei- und Ordnungsbehörden unterworfen sind, um zur Unterbringung Obdachloser auf Räumlichkeiten Privater Zugriff nehmen zu dürfen. Daneben befaßt er sich mit dem Problem, ob und wenn bejahendenfalls welchen Voraussetzungen der Unterzubringende einen Rechtsanspruch auf gefahrenabwehrbehördliches Einschreiten besitzt. Ausführlich diskutiert wird das Zentralproblem in der Gesamtkonzeption der polizei- bzw. ordnungsrechtlichen Obdachlosenproblematik: Auf welche Rechtsgrundlage ist bei der Räumung von in Anspruch genommenem Wohnraum abzustellen, wenn der Untergebrachte nach Fortfall der Einweisungs- bzw. Inanspruchnahmevoraussetzungen diesen nicht freiwillig verläßt? Da die Aspekte der Kostentragung unlängst wieder verstärkt in den Vordergrund gerückt sind, richtet der Autor den Blick auch auf diese äußerst praxisrelevante Thematik.
Aus dem Inhalt: Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit - Obdachlosigkeit und das polizei- bzw. ordnungsrechtliche Opportunitätsprinzip - Obdachlosigkeit und die polizei- bzw. ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit - Die öffentlich-rechtlichen Charakteristika der Rechtsbeziehungen zwischen Polizei- bzw. Ordnungsbehörde, Wohnungseigentümer und Untergebrachtem - Die Auswirkungen der öffentlich-rechtlichen Inanspruchnahme auf die Vollstreckbarkeit eines zivilrechtlichen Räumungsurteils - Obdachlosigkeit und die polizei- bzw. ordnungsrechtliche Kostentragung.